Urteilsdatenbank: Kaufrecht
Urteile und Beschlüsse

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"Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" unzulässig
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 - Az: 2 U 49/12  
Maßgebliche Normen:§§ 308 Nr. 1, 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das Anbieten von Waren im Wege des Fernabsatzes (hier über Amazon) unter Angabe einer "voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher unzulässig.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vom LG Bremen in der Sache 9 O 1600/11 zunächst erlassene, dann auf Widerspruch aufgebobene, einstweilige Verfügung wieder hergestellt.

Nach Ansicht des Senates unterliegt demgegenüber die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken (mit Verweis auf den Beschluss v. 18.05.2009 - 2 U 42/09.

Volltext über den Server des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen
 
  


Anfechtung wegen Übermittlungsirrtums bei Online-Kauf
OLG Frankfurt - Urteil vom 20.11.2002 - Az: 9 U 94/02  
Maßgebliche Normen:§§ 433, 145, 120 BGB
Bei einem im Internet online geschlossenen Kaufvertrag kann dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen eines Übermittlungsirrtums nach § 120 BGB zustehen, wenn der Käufer die Ware zu einem Kaufpreis bestellt hat, welcher infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde, als er tatsächlich war.

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Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1998 - Az: 22 U 62/98  
Maßgebliche Normen:§ 459 BGB, § 282 ZPO
Fundstellen offline:NJW-RR 1999, 563; CR 1999, 145; MDR 1999, 286
Der Käufer einer EDV-Anlage genügt seiner Substantiierungspflicht nicht schon dadurch, dass er behauptet, die Anlage funktioniere nicht. Er ist verpflichtet, den Mangel und seine Erscheinungsformen so genau zu beschreiben, dass auf Grund seiner Angaben ein Bedienungsfehler ausgeschlossen werden kann. Die Erklärung des Verkäufers, mit der Anlage und mit dem CAD-Programm könne ohne besondere Anleitung und Schulung gearbeitet werden, ist keine Zusicherung einer Eigenschaft.

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Außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkvertrages
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 - Az: 235 C 8761/99  
Maßgebliche Normen:§ 626 BGB
Fundstellen offline:CR 2000, 750 L
zitiert in:Eckert, MMR 2000, 177
Der Verlust der Telefonkarte oder des Mobiltelefons berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung. Der Verlust des Mobiltelefons berührt nicht den mit dem Mobilfunknetzbetreiber abgeschlossenen Netzkartenvertrag. Es handelt nicht um einen einheitlichen Vertrag, sondern um zwei selbständige, unabhängige Rechtsgeschäfte.

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Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.2006 - Az: 13 U 71/05  
Maßgebliche Normen:§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog
Die Erklärung "nimmt die Ware nicht ab" wird auch von einem juristischen Laien, jedenfalls dann, wenn sie im Zusammenhang als negative Beurteilung abgegeben wird, so verstanden, dass die Klägerin sich nicht vertragstreu verhalten hat. Das Verschweigen der Umstände, die die Vertragsdurchführung haben scheitern lassen, ist als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln.

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eBay-Kaufangebot
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.07.2005 - Az: 8 U 93/05  
Maßgebliche Normen:§§ § 130 Abs 1, 119 Abs 2 BGB
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Volltext über den Internetserver des OLG Oldenburg
 
  


EDV-Anlagen aus einer Hand
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2000 - Az: 19 U 80/99  
Maßgebliche Normen:§§ 145ff., 631ff., 433ff. BGB
Fundstellen offline:CR 2001, 224; ITRB 2001, 129
Entschließt sich der Kunde zu einer "Hard- und Softwarelösung aus einer Hand" und kommt es später wegen Mängeln der EDV-Anlage zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung mit dem beauftragten Unternehmer, so kann der Kunde sich nicht ohne weitere vertragliche Vereinbarungen wegen Mängeln der EDV-Anlage an eine später eingeschaltete Softwarelieferantin halten, nur weil deren Geschäftsführer zunächst für den ursprünglichen Hard- und Softwarelieferanten tätig und in die EDV-Lösung maßgebend eingebunden war. Kommt es nach Rückgabe der Hardware später zu einer mietweisen Überlassung neuer Hardware durch ein drittes Unternehmen und verlässt das Unternehmen damit endgültig das Ziel einer "Lösung aus einer Hand", so kommt eine Haftung der Softwarelieferantin nur in Betracht, wenn sie zur besonderen Beratung des Unternehmens bei der Auswahl der Software verpflichtet war und diese Pflichten schuldhaft verletzt hat. Es liegt kein Fall der "Vertragseinheit" vor; deren Annahme führte auch nicht dazu, dass die Softwarelieferantin für die komplette EDV-Lösung verantwortlich wäre.

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Fehlende Widerrufsrechtsbelehrung bei eBay-Angeboten
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 - Az: 4 U 2/05  
Maßgebliche Normen:§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-Info-Verordnung
Die Aufforderung an Verbraucher zur Abgabe von Angeboten bei eBay ist unlauter, wenn auf das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten ist klar und verständlich hinzuweisen.

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Gewährleistungsausschluss beim eBay-Kauf
AG Kamen - Urteil vom 03.11.2004 - Az: 3 C 359/04  
Maßgebliche Normen:§§ 433 ff. BGB
Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin auszulegen, dass damit der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gemeint ist.

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Haftung von eBay als Störer, Auskunftspflicht
OLG München - Urteil vom 21.09.2006 - Az: 29 U 2119/06 Vorinstanz  
Streitwert:€ 40.000,-
Maßgebliche Normen:UrhG § 2, § 23, § 101a; UWG § 2 Abs. 1 Nr.1; BGB § 242, § 812; TDG § 2, § 4, § 8, § 11; TDDSG § 3, § 5, § 6; Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.07.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Art. 6; Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Art. 8;
  1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
  2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 TDDSG.


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