Urteilsdatenbank: Prozeßrecht
Urteile und Beschlüsse

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7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03  
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.

Volltext über die Seite vom Verlag Dr. Otto Schmidt
 
  


badwildbad.com
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.1999 - Az: 6 U 62/99  
Maßgebliche Normen:§§ 12, 1004 BGB; §§ 12, 13 ZPO
Fundstellen offline:AfP 1999, 378; CR 1999, 783; K & R 1999, 423; MMR 1999, 604; ZUM-RD 2000, 71
zitiert in:Schmittmann, VR 2000, 320
Ist der Domainname in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar, liegt der Verletzungsort in der Bundesrepublik Deutschland, was die Folge hat, daß auf den Streitfall deutsches Recht anzuwenden ist.

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Beweis des ersten Anscheins durch Fax-Sendeprotokoll
OLG München - Beschluß vom 08.10.1998 - Az: 15 W 2631/98  
Maßgebliche Normen: § 130 I S. 1 BGB, § 286 ZPO
Fundstellen offline:NJW-CoR 1999, 367 L; CR 1999, 368; MDR 1999, 286; RDV 1999, 125
Durch den Sendebericht mit 'OK'-Vermerk und einer eidesstattlichen Versicherung des Absendenden über die Absendung des Telefax wird der Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht, dass die Daten einer per Fax versandten Willenserklärung an den Empfänger übermittelt worden und damit zugegangen sind.

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Beweislast bei Dialerverbindungen
LG Mönchengladbach - Urteil vom 12.12.2003 - Az: 2 S 116/03  
Maßgebliche Normen:§§ 8 TDG, 346, 361a II, 812 I BGB
Wer in einem Rechtsstreit behauptet, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der 0190-Verbindungen ohne Zustimmung des Nutzers aufbaue, ist für diese Behauptung beweispflichtig.

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Beweiswert einer E-Mail
AG Bonn - Urteil vom 25.10.2001 - Az: 3 C 193/01  
Ein E-Mail-Ausdruck besitzt keinen Beweiswert, da E-Mail-Dateien nachträglich manipuliert werden können.

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Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
AG Hagen - Urteil vom 02.07.2008 - Az: 16 C 68/08  
Streitwert:3.803,14
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.

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Computerfax
FG Hamburg - Zwischenurteil vom 21.11.2000 - Az: II 137/00  
Maßgebliche Normen:§ 64 I FGO
Fundstellen offline:NJW 2001, 992; MMR 2001, 327
zitiert in:Siegers EFG 2001, 303; Borges K&R 2001, 196
Es bestehen keine Bedenken gegen die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes auch durch Computer-Fax, bei dem der bestimmende Schriftsatz direkt aus dem Computer an ein Faxgerät des Gerichtes gesendet wird, selbst wenn die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht eingescannt, sondern lediglich in einer anderen Schrifttype 'geschrieben' und später ausgedruckt wurde.

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Computerfax
Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluß vom 05.04.2000 - Az: GmS-OGB 1/98  
Maßgebliche Normen:§§ 130 Nr. 6, 519 V ZPO
Fundstellen offline:GmS-OGB 1/98; RDV 2000, 217; DAR 2000, 523; AP H. 12 / 2000, § 129 ZPO Nr. 2; LM H. 3 / 2001 § 519 ZPO Nr. 147; BGHZ 144, 160; MittdtPatA 2001, 93 L; ZAP 2001, Fach 13, NJW 2000, 2340; NVwZ 2000, 1039 L; NZA 2000, 959; DStR 2000, 1362; AnwBl 2000, 634; BB 2000, 1645; DB 2000, 1860; CR 2000, 578; VersR 2000, 1166; WM 2000, 1505; K & R 2000, 451
zitiert in:Vollkommer, WuB H. 2, / 2001, § 130ZPO 1.01; Liwinska, MDR 2000, 1089
In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

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Computerfax
BGH - Beschluß vom 14.01.2008 - Az: II ZR 85/07  
Streitwert:€ 30.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 130 Nr. 6, 520 ZPO
Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.

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EC-Karte und PIN-Nummer
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.08.2000 - Az: 9 U 23/00  
Maßgebliche Normen:§§ 812 I S. 1, 1. Alt., 818 I, II BGB, ZPO § 286
Fundstellen offline:WM 2000, 2337; MDR 2001, 46; NJW-RR 2000, 1718
zitiert in:Werner, WuB H. 2, / 2001, 1.01
Wenn ein Dieb mit einem Nachschlüssel einen Einbruch verübt und anschließend mit der entwendeten Eurocheque-Karte unbefugt Geld aus Automaten abhebt, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Kontoinhaber die Eurocheque-Karte zusammen mit der PIN-Nummer aufbewahrt hatte.

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