Urteilsdatenbank: Berufsrecht
Urteile und Beschlüsse

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"Notariat" in Internet-Adresse
BGH - Beschluß vom 11.07.2005 - Az: NotZ 8/05  
Maßgebliche Normen:Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2, 92, 93 BNotO
Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.

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Anwaltliches Werberecht
BVerfG - Beschluß vom 12.09.2001 - Az: 1 BvR 2265/00  
Maßgebliche Normen:Art 12 GG
Fundstellen offline:NJW 2001, 3324
Eine Anzeige, die informativ sowie formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, ist dem Rechtsanwalt grundsätzlich erlaubt. Die Angabe von Interessenschwerpunkten reicht als Nachweis für umfassende Kompetenz nicht aus. Nach der BORA können Interessenschwerpunkte allein auf der Grundlage angegeben werden, dass der betreffende Rechtsanwalt sich für das Gebiet 'interessiert'. Voraussetzungen - sei es in Gestalt von Berufserfahrung, besonderen Kenntnissen oder vertiefter wissenschaftlicher Beschäftigung - normiert die Berufsordnung nicht. Eine Werbung - hier der Internetauftritt - wird nicht dadurch unzulässig, dass sie vom gewohnten Bild abweicht. Auch Ironie und Sprachwitz in werbenden Anzeigen müssen grundrechtsfreundlich erkannt und können nicht automatisch als unzulässige Anpreisung interpretiert werden.

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Anwaltsberatungs-Hotline mit 0190-Nummer
OLG München - Urteil vom 02.03.2000 - Az: 29 U 4401/99  
Maßgebliche Normen:§ 3 BRAGO, Art 1 §1 RberG,§§ 164, 177 BGB
Fundstellen offline:GRUR-RR 2001, 12; AnwBl 2000, 452; DB 2000, 919; CR 2000, 441; MMR 2000, 426; ZUM-RD 2000, 231
Eine Rechtsanwaltsberatungshotline die Anwaltsgebühren in Höhe von 3.63 DM/Min abrechnet verstößt gegen § 3 BRAGO, weil die gesetzlichen Gebühren in nicht mehr angemessener Weise unterschritten werden.

Der Betrieb einer solchen Hotline stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar.

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Anwaltsrundschreiben an Nichtmandanten
BGH - Urteil vom 15.03.2001 - Az: I ZR 337/98  
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG, 43 b BRAO
Fundstellen offline:NJW-RR 1999, 1074; NJW 2001, 2886
zitiert in:Huff, LMH. 10/2001 § 1 UWG Nr.848
Solange die Werbung eines Rechtsanwaltes nicht auf die Ertreilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, sind Rundschreiben auch an Nicht-Mandanten grundsätzlich zulässig.

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Anwaltswerbung mit "Spezialgebieten" und Selbstverständlichkeiten
OLG München - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 29 U 5265/00  
Streitwert:DM 228.369,-
Maßgebliche Normen:§§ 3, 1, 13 UWG; §§ 6, 7 BORA; § 118 II 1 BRAGO
Die Werbung mit "Spezialgebieten" stellt auch im Fließtext der Internetseite einer Rechtsanwaltssozietät einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. l BORA dar.

Die auf der gleichen Internetseite enthaltene Aussage: "Alle Anwälte unserer Kanzlei sind auch vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht, dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) vertretungsberechtigt" ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Darüber hinaus besteht kein Anspruch eines Wettbewerbes auf Unterlassung - auch nicht in Form eines sog. Insbesondere-Obersatzes - "sich in berufswidriger Art und Weise selbst anzupreisen und irreführend zu werben " oder "mit Selbstverständlichkeiten zu werben", da dies keine zulässige Abstrahierung der konkreten Verletzungsformen mehr darstellt.

Anwaltsgebühren, die aus einer vorgerichtlichen Abmahnung resultieren (Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. I Nr. l BRAGO) und die vorprozessual zur Abwendung des Rechtsstreits aufgewendet wurden, können ungeachtet der §§ 91 ff ZPO als selbständiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür kann insbesondere dann nicht verneint werden, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund einer Kostenquotelung keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches zu erreichen ist.

Die Abmahnung eines Rechtsanwaltes im eigenen und im Namen seiner Sozien stellt keinen steuerrechtlichen Umsatz im Sinne von § 1 Nr. 2 UStG dar, für den Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden kann.

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Anwälte auf Briefbogen
AnwGH Hamburg - Beschluß vom 19.04.2001 - Az: II ZU 9/00  
Maßgebliche Normen:§ 12 BGB, § 10 BORA, § 59 b BRAO, Art. 12 GG
Fundstellen offline:NJW 2001, 2553.
zitiert in:Römermann NZG 1998, 121; Henssler, LM § 3 UWG Nr.400
1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA ergibt, dass nicht sämtliche Gesellschafter einer überörtlichen Sozietät auf dem Briefbogen der Sozietät aufgeführt werden müssen.

2. Dem Informationsbedürfnis des Rechtsuchenden wird hinreichend Rechnung getragen, wenn diesem eine Einsichtnahme in die Liste der Sozietät ermöglicht wird, bzw. dieser sich die Information über das Internet beschaffen oder zusenden lassen kann.

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Anwälte auf Briefbogen
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 03.11.2000 - Az: 2 ZU 21/00  
Maßgebliche Normen:§ 10 BORA, § 59 b BRAO
Fundstellen offline:NJW 2001, 2555
1. Die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen den Berufs- und Standesregeln, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, also der Rechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung. Dies gilt auch für ausländische Rechtsanwälte, sofern sie den Rechtsanwaltsberuf ständig in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wollen.

2. § 10 BORA fordert die Angaben aller Sozien auf dem Briefbogen.

Volltext über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer als PDF-Datei
 
  


Erstberatungsvergütungen von € 10,- bis 50,-
OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2004 - Az: 4 U 94/04  
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 13 BGB, RVGVV 2102
Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von € 10,00 bis € 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und ist daher wettbewerbswidrig.

Der Arbeitnehmer ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit der Folge, dass die sog. "Kappungsgrenze" i.H.v € 190,00 bei Erstberatungen von Arbeitnehmern nicht gilt.

Volltext über den Server des OLG Hamm
 
  


Fehlende Anbieterkennzeichnung
LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.2000 - Az: 312 O 512/00  
Maßgebliche Normen:§ 6 TDG; § 1 UWG; § 49 b BRAO
Bei § 6 TDG handelt es sich nicht offensichtlich um eine wertbezogene Norm. Ein Verstoß hiergegen ist ohne weitere Unlauterkeitselemente nicht bereits unter dem Gesichtspunkt des Vorsprunges durch Rechtsbruch als sittenwidrig anzusehen.

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Gestaltung des Kanzleibriefbogens
BGH - Urteil vom 25.07.2005 - Az: AnwZ (B) 42/04  
Maßgebliche Normen:§ 43 b BRAO, § 8 BORA
Der Hinweis auf einem Anwaltskanzlei-Briefbogen auf eine Kooperation mit einer nicht sozietätsfähigen Person (hier: Architekt und Bausachverständiger) verstößt nicht gegen § 43 b BRAO, § 8 BORA.

Volltext als PDF-Datei über den Server des Bundesgerichtshofs
 
  


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