Urteilsdatenbank: Strafrecht
Urteile und Beschlüsse

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Ankündigung indizierter Schriften im Internet
AG Hamburg-Bergedorf - Urteil vom 14.10.1999 - Az: 411 - 247/99  
Maßgebliche Normen:§§ 5, 21 GjS, §§ 40, 42 StGB
Es ist - zumindest als Ankündigung indizierter Schriften gemäß §§ 5, 21 GjS - strafbar, auf einer private Homepage auf die Internet-Seiten die aktuell von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden durch direkte Links unter dem Namen 'Sex-Führer' zu verlinken.

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Auschwitzlüge II
BGH - Urteil vom 12.12.2000 - Az: 1 StR 184/00  
Maßgebliche Normen:§§ 130 I, III, 9 I 3. Alt. StGB
Fundstellen offline:NJW 2001, 624; ZUM-RD 2001, 103; Medien u. Recht 2001, 131; JA 2001, 276
zitiert in:Vassilaki, CR 2001, 260; Clauß, MMR 2001, 228, 232; Klengel C&R 2001, 243; Thiele Medien u. Recht 2001, 134; Heghmanns JA 2001, 276
Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

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Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
Bundesverfassunggericht - Urteil vom 12.03.2003 - Az: 1 BvR 330/96  
Maßgebliche Normen:Artt. 10, 19 GG
1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen.

2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen der Strafverfolgung Auskunft über Verbindungsdaten zu erteilen, greifen in das Fernmeldegeheimnis ein.

3. Derartige Eingriffe sind nur gerechtfertigt, wenn sie zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind, hinsichtlich der ein konkreter Tatverdacht besteht und wenn eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme vorliegt, dass der durch die Anordnung Betroffene mit dem Beschuldigten über Telekommunikationsanlagen in Verbindung steht.

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Auskunftspflicht eines Internet-Access-Providers im Ermittlungsverfahren
LG Hamburg - Beschluß vom 23.06.2005 - Az: 631 Qs 43/05  
Maßgebliche Normen: § 113 TKG
Bei Vorliegen von dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffes hat ein Internet-Access-Provider der Staatsanwaltschaft die persönlichen Daten des Nutzers nach § 113 TKG herauszugeben.

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Betrug bei Todesanzeigen im Internet
BGH - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 4 StR 439/00  
Maßgebliche Normen:§ 263 I StGB
Fundstellen offline:NJW 2001, 2187; wistra 2001, 255
zitiert in:Vahle, Kriminalitik 2001, 556
Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung i.S. des § 263 I StGB.

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Domain-Parking
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.2004 - Az: 5 U 160/03  
Maßgebliche Normen:§§ 1 a.F., 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1,3 Nr.1 UWG; § 284 StGB; §§ 8-11 TDG
Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und damit Einnahmen erzielt, an denen die Inhaber der Domains beteiligt werden (sog. "Domain-Parking"), kann von einem Wettbewerber als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glückspiele geworben wird.

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Fälschung technischer Aufzeichnungen
OLG München - Urteil vom 17.04.2001 - Az: 4 St RR 31/2001  
Maßgebliche Normen:§ 268 III StGB
Wechselt ein alleinfahrender Kraftfahrer das zunächst für das Fahrerfach 1 des EG-Kontrollgeräts (Zweifahrergerät) eingelegte Schaublatt, auf dem die Lenkzeit aufgezeichnet wird, in das Fahrerfach 2, wobei er gleichzeitig ein weiteres auf ihn laufendes Schaublatt in das Fahrerfach 1 einlegt, um die Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit zu verschleiern, so ist dieses Verhalten ordnungswidrig im Sinne des FPersG, erfüllt aber nicht den Tatbestand des § 268 III StGB.

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Internet-Ausdrucke als Beweismittel
BGH - Beschluß vom 12.10.2001 - Az: 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01  
Maßgebliche Normen:§§ 129, 129 a, 308 StGB
Für die Identifikation der Beschuldigten mit Zielen und Ideologien einer terroristischen Vereinigung können auch Ausdrucke aus dem Internet als Beweismittel herangezogen werden.

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Offenkundigkeit der Kfz-Halterdaten
OLG München - Beschluß vom 18.01.1999 - Az: 5 St RR 173/98  
Maßgebliche Normen:§ 203 II S. 1 und 2 StGB, § 43 I Nr. 3 BDSG, §§ 33, 39 StVG
Fundstellen offline:BayObLGSt 1999, 15; NJW 1999, 1727; RDV 1999, 124
Bei den nach § 33 StVG abgespeicherten und in § 39 StVG aufgeführten Halterdaten handelt es sich um "offenkundige" Daten, die deswegen weder dem Schutzzweck des § 203 StGB noch der Datenschutzgesetze unterfallen.

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Personalausweisnummer als Alterssicherungssystem
AG Neuss - Urteil vom 19.08.2002 - Az: 7 Ds 70 Js 6582/01 - 18/02 Folgeinstanz  
Maßgebliche Normen:§ 184 StGB
Die Abfrage der Personalausweisnummer als alleinige Hürde für den Zugang zu jugendgefährdenden Internetseiten ist nicht ausreichend und stellt einen 'Scheinschutz' dar, der auf leichteste Art auch von Kindern umgangen werden kann.

Volltext über die Internetseite der RAe Withöft pp.
 
  


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