Urteilsdatenbank: Kartellrecht
Urteile und Beschlüsse

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ambiente.de
BGH - Urteil vom 17.05.2001 - Az: I ZR 251/99  
Maßgebliche Normen:§§ 4 Nr. 2, 14 II Nr. 3 MarkenG,§ 20 I GWB
Die DENIC trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. Auch wenn die DENIC auf ein angeblich besseres Recht hingewiesen wird, kann sie den Anspruchsteller im allgemeinen auf den Inhaber des beanstandeten Domain-Namens verweisen. Nur wenn ein Rechtsverstoß offenkundig und für die DENIC ohne weiteres festzustellen ist, muß sie die beanstandete Registrierung ohne weiteres aufheben. Anderenfalls braucht sie erst bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils oder einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Inhaber der Registrierung, woraus die bessere Rechtsposition des Anspruchsstellers hervorgeht, tätig zu werden.

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JEMAKO - Putzzeug im Direktvertrieb / selektives Vertriebssystem / markenrechtliche Erschöpfung
LG Hamburg - Urteil vom 21.07.2010 - Az: 408 O 15/10  
Streitwert:€ 100.000
Maßgebliche Normen:Art. 9, 13 GMVO; Art. 2 GG
a) Die klagende JEMAKO International GmbH hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von original JEMAKO-Markenartikeln über das Internet, insbesondere über eBay, insoweit ihr Verbietungsrecht erschöpft ist.

b) Dies gilt auch im Verhältnis zu einem ehemaligen Vertriebspartner, der diese Waren entweder noch als autorisierter Vertragspartner oder nach seinem Ausscheiden bei anderen Vertriebspartnern der Klägerin bezogen hat.

Anmerkung: Das Urteil wurde rechtskäftig, nachdem die Klägerin die Berufung (3 U 128/10) in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2012 auf dringendes Anraten des Senates zurückgenommen hat.

Inzwischen ist ein Verfahren beim Landgericht Hamburg anhängig, mit dem der Beklagte den Ersatz seines Vollziehungsschadens sowie negative Feststellung verfolgt.

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SIM-Karten-Nutzung in GSM-Wandlern
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 - Az: VI-U (Kart) 10/05  
Streitwert:€ 357.000,-
Maßgebliche Normen:§ 134 BGB, §§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4, 20 Abs. 1 1. Alt. GWB
Die Nutzung von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern zur Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) in die betreffenden Mobilfunknetze an die Zielteilnehmer ergibt sich weder aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen noch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

Obwohl in den AGB, die dem geschlossenen Vertrag zugrunde lagen, der Einsatz der SIM-Karten in GSM-Wandlern nicht explizit ausgeschlossen war, so ergibt sich aus einer lebensnahen Auslegung der AGB, dass nichts anderes als die Überlassung der SIM-Karten an Personen, die diese in ihre Mobilfunk-Telefone einsetzen, um damit zu telefonieren, gestattet ist - und nicht die streitgegenständliche Nutzung in GSM-Wandlern.

Volltext über die NRW-Rechtsbibliothek
 
  


vw.de
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 29.04.2008 - Az: 11 U 32/04 (Kart)  
Maßgebliche Normen:§§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB
Die Volkswagen AG hat als weltweit führender und Europas größter Automobilhersteller derzeit einen Anspruch auf Registrierung der Domain vw.de, andernfalls eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Wettbewerbern vorliegt, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de" eingetragen wurde wie z.B. www.bmw.de.

Der Anspruch der Klägerin ist jedoch auflösend bedingt für den unwahrscheinlichen Fall der Registrierung einer Top-Level-Domain ".vw".

Volltext über den Server des Hessischen Justizministeriums
 
  


Ziffernkombination als Domain (01051.de)
LG Frankfurt a. M. - Urteil vom 22.03.2000 - Az: 3/8 O 153/99  
Maßgebliche Normen:§ 20 GWB
Es besteht in Deutschland kein Anspruch auf Registrierung einer aus einer Ziffernkombination bestehenden Second-Level-Domain aufgrund der Verwechslungsgefahr mit einer IP-Nummer.

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