Urteilsdatenbank: Presserecht
Urteile und Beschlüsse

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lotto-betrug.de
OLG Frankfurt - Beschluß vom 22.01.2007 - Az: 11 W 25/06  
Maßgebliche Normen:§§ 823 Abs.l, 1004 BGB
"lotto-betrug" als reine Domainbezeichnung stellt keine dem Wahrheitsbeweis offene, und damit weder eine wahre noch eine unwahre Tatsachenbehauptung dar.

Volltext über gluecksspiel-und-recht.de
 
  


Pressefotos
BGH - Urteil vom 06.10.2005 - Az: I ZR 266/02  
Maßgebliche Normen:§ 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.

Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Schadensersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM- Empfehlungen) bestimmt werden kann.

Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik
 
  


Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover ./. Bild-Zeitung
BGH - Urteil vom 28.09.2004 - Az: VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03  
Maßgebliche Normen:Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist.

Volltext als PDF-Datei über den Server des Bundesgerichtshofs
 
  


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