Urteilsdatenbank: Zivilrecht
Urteile und Beschlüsse

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Affiliate
LG Berlin - Beschluß vom 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05  
Streitwert:€ 5.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 935, 940, 890, 91, 32 ZPO; §§ 823, 1004 BGB
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet als Mitstörer für unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails seiner Partner.

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Einwilligung für Telefonwerbung
LG Bonn - Urteil vom 31.10.2006 - Az: 11 O 66/06  
Streitwert:EUR 30.000,-
Maßgebliche Normen:UWG §§ 3,7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs.1 S. 2
  1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt gegen §§ 4,41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.
  2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)


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Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
AG Hannover - Urteil vom 30.03.2006 - Az: 519 C 15904/05  
Maßgebliche Normen:§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
Soweit ein Teilnehmer bei eBay eine negative Bewertung abgibt, muss er im Streitfalle diese Behauptung nachweisen (hier: "Absolut schlechte Qualität"). Ein Anspruch auf Rücknahme der Bewertung bei tatsächlich erwiesenen Tatsachenbehauptungen oder wegen geäußerter Werturteile (hier: "ich bin total unzufrieden") besteht nicht, solange das Werturteil nicht die Grenze zur Verunglimpfung oder zu einer Schmähkritik überschreitet.

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Geschenkgutscheine I
LG München I - Urteil vom 26.10.1995 - Az: 7 O 2109/95  
Maßgebliche Normen:§§ 195, 801, 807 BGB, § 9 Abs 1, 2 Nr. 1 AGBG
Geschenkgutscheine sind sogenannte kleine Inhaberpapiere nach § 807 BGB. Für die Einlösbarkeit gilt daher die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß BGB § 195. Eine formularmäßige Verfallklausel (hier: Gültigkeit: 10 Monate) widerspricht deshalb einer gesetzlichen Regelung im Sinne von § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG und ist unwirksam.

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Geschenkgutscheine II
OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 - Az: 10 U 11/00  
Maßgebliche Normen:§§ 1, 8, 9 Abs 2 Nr 2 AGBG, § 807 BGB
Die auf Geschenkgutscheinen aufgedruckten Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum [...] gültig" ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist daher unwirksam.

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Haftung eines CDU-Ortsverbandes für Urheberrechtsverletzungen
AG Hamburg - Urteil vom 11.09.2007 - Az: 36A C 54/07  
Streitwert:€ 1.185,57
Maßgebliche Normen:§§ 13, 72, 97 UrhG; § 50 II ZPO
  1. Ein Ortsverband der CDU Schleswig-Holstein ist als nicht-rechtsfähiger Verein passivlegitimiert für Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Internetseite des Vereins begangen wurden.
  2. Ob Fotografien von einem professionellen Fotografen stammen oder zu wirtschaftlichen Zwecken angefertigt wurden, ist für das Bestehen von Urheberrechten des Lichtbildners gem. § 72 UrhG unerheblich.
  3. Vor diesem Hintergrund ist ein in der Abmahnung zugrunde gelegter degressiver Unterlassungs-Gegenstandswert von € 10.000,- für das erste Bild und jeweils € 3.000,- für drei weitere Bilder nicht zu beanstanden.
  4. Wenn Aufnahmen von nicht erheblicher Qualität sind und die Website nicht wirtschaftlichen Zwecken dient, steht dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zusätzlich ein Verletzerzuschlag in Höhe von jedenfalls 50 % wegen fehlender Urheberbenennung zu.


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Hinweis auf AGB durch Hyperlink
BGH - Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03  
Maßgebliche Normen:§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Volltext über den Server des BGH als PDF-Datei
 
  


Höhe der Vertragsstrafe bei mehreren Verstößen - natürliche Handlungseinheit
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2005 - Az: 6 U 54/05  
Streitwert:€ 200.000
1. Ein Unterlassungsvertrag kommt nur dann bereits mit dem Zugang der Unterwerfungserklärung beim Gläubiger zustande, wenn dessen Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt war, die inhaltlich mit der vom Schuldner abgegebenen Erklärung übereinstimmt. Ein Unterlassungsvertrag kommt auch unter den Voraussetzungen des § 151 S. 1 BGB nur zustande bei einer zum Ausdruck gebrachten Betätigung des Annahmewillens. Der Gläubiger nimmt eine Unterwerfungserklärung konkludent an, wenn er deren Eingang bestätigt und zugleich sich aus der Erklärung ergebende Ansprüche geltend macht.

2. Beruht die einer Unterlassungsvereinbarung zuwiderlaufende Herausgabe zahlreicher einzelner Rechnungen auf einem bestimmten organisatorischen Versehen, so kann unter dem Aspekt der natürlichen Handlungseinheit die Vertragsstrafe insoweit nur einmal verwirkt sein. Wird nach Aufdeckung des Versehens die Versendung weiterer einschlägiger Rechnungen eingestellt, die automatisierte Anmahnung der früher herausgegangenen und nicht bezahlten Rechnungen aber in Kauf genommen, so setzt eine selbständig zu bewertende zweite Zuwiderhandlung ein.

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lotto-betrug.de
OLG Frankfurt - Beschluß vom 22.01.2007 - Az: 11 W 25/06  
Maßgebliche Normen:§§ 823 Abs.l, 1004 BGB
"lotto-betrug" als reine Domainbezeichnung stellt keine dem Wahrheitsbeweis offene, und damit weder eine wahre noch eine unwahre Tatsachenbehauptung dar.

Volltext über gluecksspiel-und-recht.de
 
  


Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
LG München I - Urteil vom 15.11.2006 - Az: 33 O 11693/06  
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG
Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails, so dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Aber selbst wenn man die Mail noch als Werbung einstuft, so ist die Zusendung dieser Mail nicht rechtswidig, denn bei der Gesamtabwägung der beteiligten Interessen überwiegt das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Volltext über Kanzlei Prof. Schweizer
 
  


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