Urteilsdatenbank: Musterrecht
Urteile und Beschlüsse

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Abgewandelte Verkehrszeichen
BGH - Beschluss vom 22.04.2004 - Az: I ZB 15/03  
Maßgebliche Normen:§ 7 Abs. 2 GeschmMG
  1. Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im Geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
  2. Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.


Volltext als PDF-Datei über den Server des Bundesgerichtshofs
 
  


Euro-Billy
BGH - Beschluß vom 20.03.2003 - Az: I ZB 29/01  
Streitwert:€ 50.000,-
Maßgebliche Normen:GeschmMG § 7 Abs. 2
Fundstellen offline:NJW 2003, 2534
Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.

Volltext über den Server des RWS Verlag - Recht Wirtschaft Steuern
 
  


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