Urteilsdatenbank: Arbeitsrecht
Urteile und Beschlüsse

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Arbeits-Formularvertrag
Arbeitsgericht Bremen - vom 30.01.2003 - Az: 6 Ca 6124/02, 6 Ca 6001/03  
Zur Frage, unter welchen Umständen ein standardisierter Arbeitsvertrag nach den §§ 305 ff. BGB n.F. (aus dem AGBG übernommene Regelungen) überprüfbar und eine Vertragsstrafenklausel überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB n.F. ist.

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Erstberatungsvergütungen von € 10,- bis 50,-
OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2004 - Az: 4 U 94/04  
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 13 BGB, RVGVV 2102
Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von € 10,00 bis € 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und ist daher wettbewerbswidrig.

Der Arbeitnehmer ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit der Folge, dass die sog. "Kappungsgrenze" i.H.v € 190,00 bei Erstberatungen von Arbeitnehmern nicht gilt.

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Fristlose Kündigung wegen beleidigender E-Mail an alle Mitarbeiter
Arbeitsgericht Wiesbaden - Urteil vom 02.05.2001 - Az: 3 Ca 33/01  
Wenn in einem Unternehmen die Versendung von Rundmails nur nach Zustimmung der Bereichsleitung erlaubt ist, rechtfertigt die Versendung einer - nicht nur den Arbeitgeber sondern auch die gesamte Mitarbeiterschaft beleidigenden - E-Mail an alle Mitarbeiter die fristlose Kündigung, auch wenn der ordentliche Kündigungstermin kurz bevor steht.

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Fristlose Kündigung wegen Internet-Surfens am Arbeitsplatz
BAG - Urteil vom 07.07.2005 - Az: 2 AZR 581/04  
Maßgebliche Normen:§ 626 BGB
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

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Fristlose Kündigung wegen Internet-Surfens am Arbeitsplatz II
BAG - Urteil vom 31.05.2007 - Az: 2 AZR 200/06  
Maßgebliche Normen:§ 626 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
Nur im Fall eines exzessiven Internetsurfens, welches eine schwere Vertragspflichtverletzung darstellen würde, kann - ohne dass der Arbeitgeber vorher irgendwelche Beschränkungen angeordnet hat - davon ausgegangen werden, dass allein die Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten ohne Abmahnung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.

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Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
ArbG Aachen - Urteil vom 16.08.2005 - Az: 7 Ca 5514/04  
Der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator rechtfertigt dessen fristlose Kündigung.

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Internetnutzung durch Betriebsrat
BAG - Beschluß vom 03.09.2003 - Az: 7 ABR 8/03  
Maßgebliche Normen:§ 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.

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Intranetnutzung durch Betriebsrat
BAG - Beschluß vom 03.09.2003 - Az: 7 ABR 12/03  
Maßgebliche Normen:§ 40 Abs 2 BetrVG
Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.

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Karenzentschädigung für freie Mitarbeiter
BGH - Urteil vom 10.04.2003 - Az: III ZR 196/02  
Maßgebliche Normen:HGB § 74
Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

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Keine fristlose Kündigung bei Herunterladen von pornografischen Dateien am Arbeitsplatz
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2003 - Az: 4 Sa 1288/03  
Maßgebliche Normen:§ 626 BGB
1. Das Herunterladen von Dateien mit pornografischem Inhalt rechtfertigt nicht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

2. Eine vorherige Abmahnung ist insbesondere geboten, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis unter Umständen wieder hergestellt werden kann.

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