Urteilsdatenbank: Verwaltungsrecht
Urteile und Beschlüsse

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Auktion im Internet
Kammergericht Berlin - Urteil vom 11.05.2001 - Az: 5 U 9586/00  
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, § 34 b GewO
Fundstellen offline:GewArch 2001, 378; NJW 2001, 3272; ZUM-RD 2001, 379
1. Eine als 'Internet-Auktion' bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gem. § 34 b GewO dar. Der Veranstalter der Verkaufsaktion ist daher nicht gehalten, die Vorschriften der VersteigerungsVO einzuhalten.

2. Es ist nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG, eine derartige Verkaufsaktion als 'Auktion' bzw. 'Versteigerung' zu bezeichnen.

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Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 21.12.2000 - Az: 2 M 64/00  
Maßgebliche Normen:§§ 57, 60, 63 I LBG M-V, § 70 I Nr. 2 PersVG M-V, § 8 I DSG M-V
Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Einrichtung der Internetanschlüsse nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V.

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Zustellung der Löschungsandrohung im Hotel - Rechtsnatur der Löschungsverfügung - Kostenerstattung - LUXOR
BPatG - Beschluß vom 29.04.2009 - Az: 25 W (pat) 52/08  
Maßgebliche Normen:§§ 49, 53, 54, 63, 71 und 94 MarkenG; § 10 Abs. 2 VwZG
Bei einer Löschungsverfügung des DPMA in Bezug auf eine Marke handelt es sich um eine Entscheidung im materiellen Sinne und nicht um eine bloße Mitteilung über eine kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge, auch wenn eigentlich ein die Löschung anordnender förmlicher Beschluss zu fordern ist.

Die Löschung einer Marke ist nicht rechtmäßg, wenn die Löschungsandrohung nach einer falschen Melderegisterauskunft öffentlich zugestellt wurde.

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn auf der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung die Anschrift zum Zeitpunkt der Anmeldung und nicht die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten genannt ist.

Es entspricht noch nicht allein deshalb der Billigkeit, einem der Beteiligten Kosten aufzuerlegen, weil der Beschwerdeführer Erfolg hatte bzw. teilweise auf die Marke verzichtet hatte, denn der Verfahrensausgang oder ein Verzicht stellt noch keine Vermutung für die Billigkeit einer Kostenauferlegung dar.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsanwendung als völlig unvertretbar erscheint.

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