Urteilsdatenbank: Deliktsrecht
Urteile und Beschlüsse

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amex.de
OLG Frankfurt - Urteil vom 27.03.2003 - Az: 6 U 13/02  
Maßgebliche Normen:§§ 12, 823 BGB, 15 II, III MarkenG
Soweit das Markengesetz Anwendung findet, kommen Ansprüche aus § 12 BGB (Namensrecht) nicht in Betracht (unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH 'shell.de'). Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 15 Abs. 2, 3 MarkenG scheitert im konkreten Fall an der fehlenden Verwechslungsgefahr, ein solcher aus § 823 BGB daran, dass keine Anhaltspunkte für eine Behinderungsabsicht ersichtlich waren.

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Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen unzulässiger Faxwerbung (Spam)
AG Hamburg - Urteil vom 03.09.2002 - Az: 36A C 1350/02  
Streitwert:€ 171,20
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Für die anwaltliche Abmahnung wegen einmaliger unzulässiger Faxwerbung ist eine 8/10 Gebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO aus einem Gegenstandswert von € 3.000,- angemessen.

Gerichtsstand für die Gebührenklage ist insbesondere auch der Sitz des Faxempfängers als Erfolgsort der unerlaubten Handlung.

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Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen unzulässiger Faxwerbung (Spam)
AG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 - Az: 36A C 1824/02  
Streitwert:€ 180,-
Maßgebliche Normen:§ 13 Abs. 5 UWG; §§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Für die anwaltliche Abmahnung wegen einmaliger unzulässiger Faxwerbung ist eine 8/10 Gebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO aus einem Gegenstandswert von € 3.000,- angemessen.

Gerichtsstand für die Gebührenklage ist insbesondere auch der Sitz des Faxempfängers als Erfolgsort der unerlaubten Handlung.

Der Unterlassungsanspruch des Faxempfängers ist auch nicht aus § 13 Abs. 5 UWG ausgeschlossen, wenn zwei Anwälte, die unter derselben Adresse ihren Sitz haben, getrennt voneinander gegen den Faxabsender vorgehen.

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Besichtigung eines Computer
Kammergericht Berlin - Urteil vom 11.08.2000 - Az: 5 U 3069/00  
Maßgebliche Normen:§ 809 BGB, § 935 ZPO
Fundstellen offline:ZUM 2001, 67; CR 2001, 80; GRUR-RR 2001, 118; NJW 2001, 233
Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden. In diesem Fall ist jedoch die Besichtigung durch einen unabhängigen Sachverständigen durchzuführen, der die Besichtigungsergebnisse zumindest nicht vor Abschluss des Verfügungsverfahrens an den Antragsteller herauszugeben hat. Ein Anspruch nach § 809 BGB kann auch die Besichtigung von Computern rechtfertigen, um festzustellen, inwieweit db1_urheberrechtlich geschützte Programme genutzt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese Programme unrechtmäßig genutzt werden

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Drittunterwerfung nach E-Mail-Werbung (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 5.11.2003 - Az: 309 T 110/03  
Streitwert:€ 3.000
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn bereits eine unzulässige Werbe-Email versandt wurde.

Die Wiederholungsgefahr kann bei dieser Sachlage nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Die gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung schützt den Antragsteller nicht und ist daher nicht geegnet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

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E-Cards im Wahlkampf
AG Rostock - Urteil vom 28.01.2003 - Az: 43 C 68/02  
Wenn eine Partei mittels Newsletter über ihre Aktivitäten und Ziele informiert, wirbt sie für ihre Politik. Die Parteienwerbung im Internet fällt zwar in den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG. Jedoch ist das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht des Antragstellers, nicht von unerwünschter politischer Werbung per E-Mail belästigt zu werden, höher zu bewerten.

Anbieter von E-Cards mit werbendem Inhalt haften als mittelbarer Störer für den Versand von E-Cards an Dritte. Dies gilt auch, wenn dieser von einem anderen veranlaßt wurde.

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E-Mail Werbung (Spam) durch Dritte - Freundschaftswerbung
AG Hamburg - Urteil vom 04.03.2003 - Az: 36A C 37/03  
Streitwert:€ 3.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB
zitiert in:JurPC.
Wer die technische Plattform zur Verfügung stellt, von der aus bestimmungsgemäß Werbe-E-Mails von Dritten versandt werden, ist adäquat kausal verantwortlich für ihn betreffende Werbung und somit selbst Störer. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Kunde die Möglichkeit hat, einen individuellen Text einzugeben. Dies ist ja nicht das, was die Beklagte bezweckt, und stellt von daher einen nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmefall dar.

Ein Verfügungsgrund ist ebenfalls gegeben, weil es gerade für einen selbstständigen Rechtsanwalt sehr wichtig ist, dass seine ständige geschäftliche Erreichbarkeit nicht durch unerlaubte Werbeschreiben gefährdet bzw. beeinträchtigt wird.

Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkt, sondern bezieht sich auf alle E-Mail-Adressen des Verletzten, soweit für die Beklagte erkennbar ist, dass es sich hierbei um den Kläger handelt.

Anmerkung: Der entsprechenden Hauptsacheklage wurde mit gleicher Begründung ebenfalls stattgegeben.

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E-Mail-Newsletter (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 23.02.2005 - Az: 312 T 1/05  
Streitwert:€ 3.000
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB
Der Versender eines newsletters trägt die Beweislast für das Einverständnis des Empfängers und damit auch das Risiko des Mißbrauchs durch Dritte.

Die durch den ersten Verstoß begründete Wiederholungsgefahr läßt sich nur durch Abgabe einer angemessen strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen.

Unerlaubte Störungen durch belästigende Telefax- oder E-mail-Werbung begründen regelmäßig eine für das Verfügungsverfahren vorausgesetzte Dringlichkeit.

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E-Mail-Werbung (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 27.4.2005 - Az: 312 T 2/05  
Streitwert:€ 3.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn bereits eine unzulässige Werbe-Email versandt wurde.

Es ist nicht erforderlich, dass dem Antragsteller wesentliche Wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden müsste

Die Wiederholungsgefahr kann bei dieser Sachlage nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Für eine per E-Mail zugesandte Werbung ist ein Streitwert von € 3.000,- angemessen.

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eMail-Spam
AG Hamburg-Altona - Urteil vom 23.03.2004 - Az: 318b C 369/03  
Streitwert:€ 1.035,50
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB
1. Inhaber und admin-c einer Domain haften für unverlangte Werbe-E-Mails, die angeblich über diese Domain verschickt wurden.

2. Für die anwaltliche Abmahnung wegen einer einzigen unverlangten Werbe-E-Mail ist eine 7,5/10 Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 10.000,- angemessen und dem Empfänger als Schadensersatz zu erstatten.

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