Urteilsdatenbank: Wettbewerbsrecht
Urteile und Beschlüsse

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"Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" unzulässig
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 - Az: 2 U 49/12  
Maßgebliche Normen:§§ 308 Nr. 1, 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das Anbieten von Waren im Wege des Fernabsatzes (hier über Amazon) unter Angabe einer "voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher unzulässig.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vom LG Bremen in der Sache 9 O 1600/11 zunächst erlassene, dann auf Widerspruch aufgebobene, einstweilige Verfügung wieder hergestellt.

Nach Ansicht des Senates unterliegt demgegenüber die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken (mit Verweis auf den Beschluss v. 18.05.2009 - 2 U 42/09.

Volltext über den Server des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen
 
  


"Weltmarktführer" ist Spitzenstellung
KG Berlin - Urteil vom 04.06.2004 - Az: 5 W 76/04  
Streitwert:€ 120.000,-
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG a.F.
Ein "Weltmarktführer" hat sich als besonders kompetentes und leistungsfähiges Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt. Wer daher mit der Alleinstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er die vorgenannten Kriterien erfüllt und sich als solcher bezeichnen darf. 
  


0190-Dialer als Teledienste i. S. d. § 312 e BGB
LG Berlin - Urteil vom 28.05.2002 - Az: 102 O 48/02  
Maßgebliche Normen:§§ 312b, 312 e BGB; § 3 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV; § 1 UWG
Soweit ein Vertrag unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln geschlossen wird, gelten sowohl die §§ 312 b ff. als auch § 312 e BGB. Soweit § 312 b Abs. 3 BGB die Vorschriften über Fernabsatzverträge ausschließt, bleibt § 312 e anwendbar, der jeden Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr regelt.

Ist § 312 e anwendbar, hat der Unternehmer dem Kunden nach der Regelung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Ein Verstoß hiergegen bedeutet zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch..

Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik
 
  


0800 Rechtsanwalt
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.1999 - Az: 2 U 52/99  
Streitwert:DM 50.000,-
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG § 43b BRAO, § 6 BORA
Fundstellen offline:NJW-RR 2000, 1515; BB 2000, 743; MDR 2000, 483; K & R 2000, 247; ZUM-RD 2000, 248
zitiert in:Demmel, Skrobotz, MMR 2000, 164
Ein Rechtsanwalt betreibt eine unsachliche und somit rechtswidrige Werbung, wenn er sich einer entgeltfreien und bundesweit nur einmal vergebenen Telefonnummer mit einer sog. Buchstabenwahl (Vanity-Number) mit dem Begriff Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei bedient.

Volltext über die Homepage von netlaw.de
 
  


10% billiger
BGH - Urteil vom 30.03.2006 - Az: I ZR 144/03  
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernstlich zu gefährden.

Volltext als PDF-Datei über den Server des Bundesgerichtshofs
 
  


7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03  
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.

Volltext über die Seite vom Verlag Dr. Otto Schmidt
 
  


Abkürzung des Vornamens eines eBay-Powersellers
KG Berlin - Beschluß vom 13.02.2007 - Az: 5 W 34/07  
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Die Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.

Volltext über MIR
 
  


aerztekammer.de
LG Heidelberg - Beschluß vom 13.08.1997 - Az: F 40774/97  
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Fundstellen offline:WRP 1997, 1230
Die Verwendung der Domain aerztekammer durch einen Informationsdienst verstößt gegen das Verbot der wettbewerbsrechtlichen Irreführung nach § 3 UWG, da der Rechtsverkehr unter dieser Domain Informationen der staatlichen Stellen vermutet. 
  


Alleinstellung: "Es lebe billig"
OLG Bremen - Urteil vom 06.05.2004 - Az: 2 U 106/03  
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Der Slogan "Es lebe billig. Billiger als M. Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . ." stellt bereits schon durch das Fehlen einer grammatischen Superlativform keine unzulässige Alleinstellungswerbung i.S.d. § 3 UWG a.F. dar. Darüber hinaus wird die scheinbare Alleinstellung durch den Hinweis, dass der Differenzbetrag zum Preis eines billigeren Anbieters zurückgezahlt werde, unmittelbar eingeschränkt. 
  


Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung auf "mich-Seite" bei Ebay
LG Traunstein - Urteil vom 18.05.2005 - Az: IHK O 5016/04  
Maßgebliche Normen:§§ 312c, 355 BGB, § 6 Teledienstgesetz
Die Veröffentlichung der Anbieterkennzeichnung und der Belehrung über ein Widerrufsrecht auf der "mich-Seite" von eBay erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, wie sie etwa in §§ 312c, 355 BGB und § 6 Teledienstgesetz enthalten sind, wenn und soweit die "mich-Seite" - wie bei eBay üblich - von den jeweiligen Angebotsseiten durch jeweils einen Link zugänglich und ohne weiteres erkennbar gemacht worden sind.

Volltext über law-blog.de
 
  


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